Anfragen und Anträge
Wir haben hier für Sie die aktuellen Anträge und Anfragen der CSU-Fraktion zusammengestellt.
2019
Um einen niedrigschwelligen Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Bildungs- und Einkommensgruppen zu ermöglichen und Familien von Kosten für den Kita-Besuch zu entlasten, stellen wir den Antrag, Kita-Gebühren zu erlassen beziehungsweise deutlich zu reduzieren.
Da Unterhaching in den verschiedenen Betreuungsformen mit Gebühren arbeitet, die nach Buchungszeiten gestaffelt sind, wäre es erforderlich, diese Gebühren für alle zu senken. Es wäre auch möglich, Jahreseinkommensgrenzen für einen beitragsfreien Besuch einzuführen. Wenn diese relativ hoch angesetzt sind, bedeutet das für viele Familien in Unterhaching eine große Entlastung. Wir beziehen uns auf die Beschlusslage in München, die eine deutliche Gebührenreduzierung durch die Anhebung von Jahreseinkommensgrenzen beschlossen hat.
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU
20.03.19 Antrag: Entlastung von Unterhachinger Familien durch die Reduzierung der Kita-Gebühren
Um einen niedrigschwelligen Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Bildungs- und Einkommensgruppen zu ermöglichen und Familien von Kosten für den Kita-Besuch zu entlasten, stellen wir den Antrag, Kita-Gebühren zu erlassen beziehungsweise deutlich zu reduzieren.
Da Unterhaching in den verschiedenen Betreuungsformen mit Gebühren arbeitet, die nach Buchungszeiten gestaffelt sind, wäre es erforderlich, diese Gebühren für alle zu senken. Es wäre auch möglich, Jahreseinkommensgrenzen für einen beitragsfreien Besuch einzuführen. Wenn diese relativ hoch angesetzt sind, bedeutet das für viele Familien in Unterhaching eine große Entlastung. Wir beziehen uns auf die Beschlusslage in München, die eine deutliche Gebührenreduzierung durch die Anhebung von Jahreseinkommensgrenzen beschlossen hat.
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU
Der Gemeinderat möge beschließen, die Gemeinde Unterhaching wird, sobald es die Gesetzeslage zulässt, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits ganz oder zum Teil ausgebaute Straßen verzichten.
Begründung:
Die Bayerische Staatsregierung will mit einem neuen Gesetz bei den Erschließungsbeiträgen für bebaute und nicht abgerechnete Straßen für Rechtssicherheit sorgen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können Kommunen bei über 25 Jahren zurückliegenden Altfällen auf die Erhebung der Erschließungsbeiträge voll verzichten, ohne dass die Entscheidungsträger der Untreue bezichtigt werden können.
Damit ist es nicht mehr notwendig bis zum 31.03.2021 entsprechende Beitragsbescheide zu erstellen.
Dies gilt insbesondere für einseitig bebaute Straßen und deren nicht notwendigem Ausbau, wie z.B. dem Perlacher Forstweg. Zumal bei einer späteren Bebauung durch Erschließungsverträge die Straßenausbaukosten auf den jeweiligen Investor übertragen werden können. Dies ist auch bisher schon bei Neubaumaßnahmen so gehandhabt worden.
Der Gemeinde würde also bei später notwendigen Ausbaumaßnahmen kein finanzieller Verlust entstehen. Zudem erhalten die Kommunen aus dem Staatshaushalt jährlich € 150 Mio. für Straßenausbaukosten.
Da bei einer anderen Entscheidung des Gemeinderates Grundstückseigentümer mit hohen fünfstelligen Beträgen an den Erschließungskosten beteiligt werden müssten, muss die Gemeinde bereits jetzt im Vorfeld für Sicherheit und Klarheit bei den Bürgern sorgen.
Richard Raiser Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender CSU Gemeinderat CSU
11.03.19 Antrag: Auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits ganz oder zum Teil ausgebaute Straßen zu verzichten
Der Gemeinderat möge beschließen, die Gemeinde Unterhaching wird, sobald es die Gesetzeslage zulässt, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits ganz oder zum Teil ausgebaute Straßen verzichten.
Begründung:
Die Bayerische Staatsregierung will mit einem neuen Gesetz bei den Erschließungsbeiträgen für bebaute und nicht abgerechnete Straßen für Rechtssicherheit sorgen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können Kommunen bei über 25 Jahren zurückliegenden Altfällen auf die Erhebung der Erschließungsbeiträge voll verzichten, ohne dass die Entscheidungsträger der Untreue bezichtigt werden können.
Damit ist es nicht mehr notwendig bis zum 31.03.2021 entsprechende Beitragsbescheide zu erstellen.
Dies gilt insbesondere für einseitig bebaute Straßen und deren nicht notwendigem Ausbau, wie z.B. dem Perlacher Forstweg. Zumal bei einer späteren Bebauung durch Erschließungsverträge die Straßenausbaukosten auf den jeweiligen Investor übertragen werden können. Dies ist auch bisher schon bei Neubaumaßnahmen so gehandhabt worden.
Der Gemeinde würde also bei später notwendigen Ausbaumaßnahmen kein finanzieller Verlust entstehen. Zudem erhalten die Kommunen aus dem Staatshaushalt jährlich € 150 Mio. für Straßenausbaukosten.
Da bei einer anderen Entscheidung des Gemeinderates Grundstückseigentümer mit hohen fünfstelligen Beträgen an den Erschließungskosten beteiligt werden müssten, muss die Gemeinde bereits jetzt im Vorfeld für Sicherheit und Klarheit bei den Bürgern sorgen.
Richard Raiser Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender CSU Gemeinderat CSU
Wir beantragen die Einrichtung einer Stelle einer Sozialpädagogin oder eines Sozialpädagogen ab 2020 für folgende Themen:
Unterhaching hat in den letzten Jahren im sozialen Bereich eine starke Veränderung erfahren:
- Jährlich ist die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen bis 6 Jahre höher als die zur Verfügung stehenden Plätze.
- Die Nachmittagsbetreuung für Kinder wird ausgeweitet.
- Immer mehr unterschiedliche Anbieter decken den Bedarf an Kinderbetreuungszeiten in den verschiedenen Einrichtungen von Krippe bis Schule (KJR München-Land, Musikschule...).
- Der Bedarf an schulsozialarbeiterischer Unterstützung in den Grundschulen und in der Grund- und Mittelschule steigt.
- Unterstützung durch Laien, z.B. den Leseomas und -opas, hilft erst den Schulerfolg mancher Kinder zu festigen.
- Kinder und Jugendliche haben das Recht, an allen sie betreffenden Entscheidungen nach ihrem Entwicklungsstand beteiligt zu werden – Unterhaching muss noch mehr institutionalisieren, Kinder und Jugendliche bei politischen Entscheidungen zu beteiligen. Auch könnten die Beteiligungsformen in den Kitas ausgebaut werden.
- Die Altersstruktur in Unterhaching steigt, es leben immer mehr ältere Menschen in Unterhaching und es gibt bis jetzt immer noch keine/n eingesetzte/n Behindertenbeauftragte/n.
- Es gibt auch keine/n Gleichstellungsbeauftragte/n, die/der hauptamtlich für die Angestellten der Gemeinde und für Bürger/innen Ansprechpartner/in ist (z.B. sollten in einem Gleichstellungskonzept Maßnahmen erarbeitet werden, die den Frauenanteil in Führungspositionen erhöht und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Die Installierung von Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen des Gemeinderats hat sich unseres Erachtens nicht bewährt, da dieses quasi Amt Vorgesetzte der Gemeindeangestellten sind).
- Es leben Menschen aus vielen Nationen in Unterhaching, sie zusammenzubringen ist eine wichtige Aufgabe.
Diese Themen im Blick zu haben, entsprechend zu reagieren, Ansprechpartner/in für alle Betroffenen zu sein, kann nicht nebenbei geschehen. Es braucht hierfür eine Person, die nicht mit anderen Verwaltungsaufgaben belastet ist, jemand, die/der zu großen Koordinationsleistungen fähig ist und eine hohe Fachlichkeit besitzt.
Das Rathaus in Taufkirchen leistet sich beispielsweise im Hauptamt einen Sozialreferenten, der Sozialpädagoge ist und sich aller sozialen Themen im Kinder-, Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsbereich in Taufkirchen annimmt.
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU