Wir haben hier für Sie die aktuellen Anträge und Anfragen der CSU-Fraktion zusammengestellt.
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Gemeinde Unterhaching wird den Scheilweg von der Einmündung in die Isartalstraße bis zum Ende am Waldkindergarten ebenfalls als kombinierten Rad- und Fußweg ausbauen.
Begründung:
Wie besorgte Anlieger an der Isartalstraße in einer Bürgerversammlung aber auch in persönlichen Gesprächen mitteilten entsteht bei der rechtwinkligen Einfahrt in die Isartalstraße immer wieder eine Gefahrensituation. Diese wird noch dadurch verschärft das dort ein Gefälle besteht, welches das Tempo der Radfahrer erhöht. Häufig wird das Schild „Fußweg“ auch einfach ignoriert, die Radfahrer fahren auf dem Gehweg weiter.
Dieser Weg wird als Zugang zum Naherholungsgebiet Perlacher Forst stark frequentiert und sollte entsprechend ausgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Korbinian Rausch
Richard Raiser
Fraktionsvorsitzender
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Gemeinde Unterhaching wird den Scheilweg von der Einmündung in die Isartalstraße bis zum Ende am Waldkindergarten ebenfalls als kombinierten Rad- und Fußweg ausbauen.
Begründung:
Wie besorgte Anlieger an der Isartalstraße in einer Bürgerversammlung aber auch in persönlichen Gesprächen mitteilten entsteht bei der rechtwinkligen Einfahrt in die Isartalstraße immer wieder eine Gefahrensituation. Diese wird noch dadurch verschärft das dort ein Gefälle besteht, welches das Tempo der Radfahrer erhöht. Häufig wird das Schild „Fußweg“ auch einfach ignoriert, die Radfahrer fahren auf dem Gehweg weiter.
Dieser Weg wird als Zugang zum Naherholungsgebiet Perlacher Forst stark frequentiert und sollte entsprechend ausgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Korbinian Rausch
Richard Raiser
Fraktionsvorsitzender
I. Antrag:
1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Weiterentwicklung des Landschaftsparks Hachinger Tal als Naherholungsgebiet zu prüfen.
2. Ziel soll sein, die Nutzbarmachung des Landschaftsparks für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln und mittels neuer Nutzungsideen das Naherholungsgebiet aufzuwerten.
3. Die Machbarkeitsstudie und eine etwaige Konzepterstellung dazu sollen gemeinsam mit der Gemeinde Neubiberg beauftragt werden bzw. erfolgen.
II. Begründung:
Der Landschaftspark Hachinger Tal ist ein beliebtes Naherholungsgebiet für unsere Bürgerinnen und Bürger. Allerdings gibt es hier noch weitaus größeres Potential, die Naherholungs- und Freizeitqualität zu steigern. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und den Landschaftspark ökologisch aufzuwerten, z.B. durch Anpflanzung weiterer Bäume und durch Renaturierung der Flächen. Herzstück soll ein naturnaher Badesee oder Schwimmteich sein, der in den Sommermonaten von Bürgerinnen und Bürgern insbesondere aus Unterhaching, Neubiberg und Ottobrunn genutzt werden kann.
Ein naturnaher See als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, die zum Erhalt eines gesunden Klimas unersetzlich sind. Zudem ist im Bereich der südlichen Münchner Vororte, anders als im östlichen Landkreis, keine derartige Bademöglichkeit vorhanden.
Mit freundlichen Grüßen,
gez.
R. Raiser
Fraktionsvorsitzender
I. Antrag:
1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Weiterentwicklung des Landschaftsparks Hachinger Tal als Naherholungsgebiet zu prüfen.
2. Ziel soll sein, die Nutzbarmachung des Landschaftsparks für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln und mittels neuer Nutzungsideen das Naherholungsgebiet aufzuwerten.
3. Die Machbarkeitsstudie und eine etwaige Konzepterstellung dazu sollen gemeinsam mit der Gemeinde Neubiberg beauftragt werden bzw. erfolgen.
II. Begründung:
Der Landschaftspark Hachinger Tal ist ein beliebtes Naherholungsgebiet für unsere Bürgerinnen und Bürger. Allerdings gibt es hier noch weitaus größeres Potential, die Naherholungs- und Freizeitqualität zu steigern. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und den Landschaftspark ökologisch aufzuwerten, z.B. durch Anpflanzung weiterer Bäume und durch Renaturierung der Flächen. Herzstück soll ein naturnaher Badesee oder Schwimmteich sein, der in den Sommermonaten von Bürgerinnen und Bürgern insbesondere aus Unterhaching, Neubiberg und Ottobrunn genutzt werden kann.
Ein naturnaher See als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, die zum Erhalt eines gesunden Klimas unersetzlich sind. Zudem ist im Bereich der südlichen Münchner Vororte, anders als im östlichen Landkreis, keine derartige Bademöglichkeit vorhanden.
Mit freundlichen Grüßen,
gez.
R. Raiser
Fraktionsvorsitzender
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Gemeinde Unterhaching soll ein Konzept für die Begrünung der Kiesfläche Festzeltplatz Ortspark erstellen.
Im Festzeltbereich eventuell Schotterrasen mit Wiesenblumen, die Bereiche die nicht für den Betrieb des Festzeltes notwendig sind sollen stärker begrünt werden.
Begründung:
Die Fläche wird lediglich 2 Wochen im Jahr für den Festzeltbetrieb benötigt. Ansonsten dient der Ortspark der Erholung der Bevölkerung und sollte auch der Natur zugutekommen.
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Gemeinde Unterhaching soll ein Konzept für die Begrünung der Kiesfläche Festzeltplatz Ortspark erstellen.
Im Festzeltbereich eventuell Schotterrasen mit Wiesenblumen, die Bereiche die nicht für den Betrieb des Festzeltes notwendig sind sollen stärker begrünt werden.
Begründung:
Die Fläche wird lediglich 2 Wochen im Jahr für den Festzeltbetrieb benötigt. Ansonsten dient der Ortspark der Erholung der Bevölkerung und sollte auch der Natur zugutekommen.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeinde Unterhaching wird die Planungen für die Aufbaupflanzung an der A995 zur Lärmschutz Ertüchtigung einstellen und eine Kostenermittlung für eine Lärmschutzwand durchführen.
Begründung:
Wie aus den Unterlagen zum Bebauungsplan westl. der Robert Koch Straße hervorgeht, lässt sich mit Bepflanzungen keine wesentliche Verminderung des Lärmpegels erzielen.
Darüber hinaus ist erkennbar, dass der Lärmeintrag in diesem Gebiet gleichmäßig über die gesamte Länge des Wohngebietes erfolgt. Das macht auch einen wirkungsvollen Lärmschutz auf ganzer Länge notwendig. Eine stärkere Bepflanzung bis in Straßennähe würde nur den Bau eines effektiven Lärmschutzes erschweren.
Der CSU Fraktion liegt ein Kostenangebot für eine 4m hohe, 1500m lange Lärmschutzwand, als Ersatz für die beseitigte Schutzwand auf dem vorhandenen Wall vor. Dieses Angebot beinhaltet die Pflegekosten für 10 Jahre und weist einen Betrag von deutlich unter 3 Millionen Euro aus. Diese Summe ist weit entfernt von den über 10 Millionen Euro für einen Lärmschutzwall, der von der Verwaltung dem Gemeinderat genannt und von diesem abgelehnt worden ist. Auch die Beeinträchtigungen während der Bauzeit sind bei dieser Lösung deutlich geringer.
Richard Raiser Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender
Antrag Lärmschutz als PDF
Download des gesamten Dokuments.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeinde Unterhaching wird die Planungen für die Aufbaupflanzung an der A995 zur Lärmschutz Ertüchtigung einstellen und eine Kostenermittlung für eine Lärmschutzwand durchführen.
Begründung:
Wie aus den Unterlagen zum Bebauungsplan westl. der Robert Koch Straße hervorgeht, lässt sich mit Bepflanzungen keine wesentliche Verminderung des Lärmpegels erzielen.
Darüber hinaus ist erkennbar, dass der Lärmeintrag in diesem Gebiet gleichmäßig über die gesamte Länge des Wohngebietes erfolgt. Das macht auch einen wirkungsvollen Lärmschutz auf ganzer Länge notwendig. Eine stärkere Bepflanzung bis in Straßennähe würde nur den Bau eines effektiven Lärmschutzes erschweren.
Der CSU Fraktion liegt ein Kostenangebot für eine 4m hohe, 1500m lange Lärmschutzwand, als Ersatz für die beseitigte Schutzwand auf dem vorhandenen Wall vor. Dieses Angebot beinhaltet die Pflegekosten für 10 Jahre und weist einen Betrag von deutlich unter 3 Millionen Euro aus. Diese Summe ist weit entfernt von den über 10 Millionen Euro für einen Lärmschutzwall, der von der Verwaltung dem Gemeinderat genannt und von diesem abgelehnt worden ist. Auch die Beeinträchtigungen während der Bauzeit sind bei dieser Lösung deutlich geringer.
Richard Raiser Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender
Antrag Lärmschutz als PDF
Download des gesamten Dokuments.
Um einen niedrigschwelligen Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Bildungs- und Einkommensgruppen zu ermöglichen und Familien von Kosten für den Kita-Besuch zu entlasten, stellen wir den Antrag, Kita-Gebühren zu erlassen beziehungsweise deutlich zu reduzieren.
Da Unterhaching in den verschiedenen Betreuungsformen mit Gebühren arbeitet, die nach Buchungszeiten gestaffelt sind, wäre es erforderlich, diese Gebühren für alle zu senken. Es wäre auch möglich, Jahreseinkommensgrenzen für einen beitragsfreien Besuch einzuführen. Wenn diese relativ hoch angesetzt sind, bedeutet das für viele Familien in Unterhaching eine große Entlastung. Wir beziehen uns auf die Beschlusslage in München, die eine deutliche Gebührenreduzierung durch die Anhebung von Jahreseinkommensgrenzen beschlossen hat.
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU
Um einen niedrigschwelligen Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Bildungs- und Einkommensgruppen zu ermöglichen und Familien von Kosten für den Kita-Besuch zu entlasten, stellen wir den Antrag, Kita-Gebühren zu erlassen beziehungsweise deutlich zu reduzieren.
Da Unterhaching in den verschiedenen Betreuungsformen mit Gebühren arbeitet, die nach Buchungszeiten gestaffelt sind, wäre es erforderlich, diese Gebühren für alle zu senken. Es wäre auch möglich, Jahreseinkommensgrenzen für einen beitragsfreien Besuch einzuführen. Wenn diese relativ hoch angesetzt sind, bedeutet das für viele Familien in Unterhaching eine große Entlastung. Wir beziehen uns auf die Beschlusslage in München, die eine deutliche Gebührenreduzierung durch die Anhebung von Jahreseinkommensgrenzen beschlossen hat.
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU
Der Gemeinderat möge beschließen, die Gemeinde Unterhaching wird, sobald es die Gesetzeslage zulässt, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits ganz oder zum Teil ausgebaute Straßen verzichten.
Begründung:
Die Bayerische Staatsregierung will mit einem neuen Gesetz bei den Erschließungsbeiträgen für bebaute und nicht abgerechnete Straßen für Rechtssicherheit sorgen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können Kommunen bei über 25 Jahren zurückliegenden Altfällen auf die Erhebung der Erschließungsbeiträge voll verzichten, ohne dass die Entscheidungsträger der Untreue bezichtigt werden können.
Damit ist es nicht mehr notwendig bis zum 31.03.2021 entsprechende Beitragsbescheide zu erstellen.
Dies gilt insbesondere für einseitig bebaute Straßen und deren nicht notwendigem Ausbau, wie z.B. dem Perlacher Forstweg. Zumal bei einer späteren Bebauung durch Erschließungsverträge die Straßenausbaukosten auf den jeweiligen Investor übertragen werden können. Dies ist auch bisher schon bei Neubaumaßnahmen so gehandhabt worden.
Der Gemeinde würde also bei später notwendigen Ausbaumaßnahmen kein finanzieller Verlust entstehen. Zudem erhalten die Kommunen aus dem Staatshaushalt jährlich € 150 Mio. für Straßenausbaukosten.
Da bei einer anderen Entscheidung des Gemeinderates Grundstückseigentümer mit hohen fünfstelligen Beträgen an den Erschließungskosten beteiligt werden müssten, muss die Gemeinde bereits jetzt im Vorfeld für Sicherheit und Klarheit bei den Bürgern sorgen.
Richard Raiser Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender CSU Gemeinderat CSU
Der Gemeinderat möge beschließen, die Gemeinde Unterhaching wird, sobald es die Gesetzeslage zulässt, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits ganz oder zum Teil ausgebaute Straßen verzichten.
Begründung:
Die Bayerische Staatsregierung will mit einem neuen Gesetz bei den Erschließungsbeiträgen für bebaute und nicht abgerechnete Straßen für Rechtssicherheit sorgen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können Kommunen bei über 25 Jahren zurückliegenden Altfällen auf die Erhebung der Erschließungsbeiträge voll verzichten, ohne dass die Entscheidungsträger der Untreue bezichtigt werden können.
Damit ist es nicht mehr notwendig bis zum 31.03.2021 entsprechende Beitragsbescheide zu erstellen.
Dies gilt insbesondere für einseitig bebaute Straßen und deren nicht notwendigem Ausbau, wie z.B. dem Perlacher Forstweg. Zumal bei einer späteren Bebauung durch Erschließungsverträge die Straßenausbaukosten auf den jeweiligen Investor übertragen werden können. Dies ist auch bisher schon bei Neubaumaßnahmen so gehandhabt worden.
Der Gemeinde würde also bei später notwendigen Ausbaumaßnahmen kein finanzieller Verlust entstehen. Zudem erhalten die Kommunen aus dem Staatshaushalt jährlich € 150 Mio. für Straßenausbaukosten.
Da bei einer anderen Entscheidung des Gemeinderates Grundstückseigentümer mit hohen fünfstelligen Beträgen an den Erschließungskosten beteiligt werden müssten, muss die Gemeinde bereits jetzt im Vorfeld für Sicherheit und Klarheit bei den Bürgern sorgen.
Richard Raiser Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender CSU Gemeinderat CSU
Wir beantragen die Einrichtung einer Stelle einer Sozialpädagogin oder eines Sozialpädagogen ab 2020 für folgende Themen:
Unterhaching hat in den letzten Jahren im sozialen Bereich eine starke Veränderung erfahren:
Diese Themen im Blick zu haben, entsprechend zu reagieren, Ansprechpartner/in für alle Betroffenen zu sein, kann nicht nebenbei geschehen. Es braucht hierfür eine Person, die nicht mit anderen Verwaltungsaufgaben belastet ist, jemand, die/der zu großen Koordinationsleistungen fähig ist und eine hohe Fachlichkeit besitzt.
Das Rathaus in Taufkirchen leistet sich beispielsweise im Hauptamt einen Sozialreferenten, der Sozialpädagoge ist und sich aller sozialen Themen im Kinder-, Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsbereich in Taufkirchen annimmt.
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU
Wir beantragen die Einrichtung einer Stelle einer Sozialpädagogin oder eines Sozialpädagogen ab 2020 für folgende Themen:
Unterhaching hat in den letzten Jahren im sozialen Bereich eine starke Veränderung erfahren:
Diese Themen im Blick zu haben, entsprechend zu reagieren, Ansprechpartner/in für alle Betroffenen zu sein, kann nicht nebenbei geschehen. Es braucht hierfür eine Person, die nicht mit anderen Verwaltungsaufgaben belastet ist, jemand, die/der zu großen Koordinationsleistungen fähig ist und eine hohe Fachlichkeit besitzt.
Das Rathaus in Taufkirchen leistet sich beispielsweise im Hauptamt einen Sozialreferenten, der Sozialpädagoge ist und sich aller sozialen Themen im Kinder-, Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsbereich in Taufkirchen annimmt.
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU
Gemeinderat Felzmann möchte gerne wissen, wie der aktuelle Stand zu den Themen Klimaschutz und
Elektromobilität, insbesondere zum Thema Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum, ist.
Außerdem interessiert Ihn, ob es hier Zuschüsse gebe.
Herr Lauszat (Geschäftsbereich 3) antwortet, dass die Zuschussanträge bewilligt seien und
voraussichtlich im Herbst 2019 die ersten Ladesäulen errichtet werden.
Gemeinderat Felzmann möchte gerne wissen, wie der aktuelle Stand zu den Themen Klimaschutz und
Elektromobilität, insbesondere zum Thema Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum, ist.
Außerdem interessiert Ihn, ob es hier Zuschüsse gebe.
Herr Lauszat (Geschäftsbereich 3) antwortet, dass die Zuschussanträge bewilligt seien und
voraussichtlich im Herbst 2019 die ersten Ladesäulen errichtet werden.
Gemeinderätin Mittermeier spricht erneut das Thema „Kindergartensituation“ an. Sie regt an, den
Vergabeprozess transparenter zu gestalten und die Kriterien öffentlich bekanntzugeben.
Gemeinderätin Mittermeier spricht erneut das Thema „Kindergartensituation“ an. Sie regt an, den
Vergabeprozess transparenter zu gestalten und die Kriterien öffentlich bekanntzugeben.
Gemeinderätin Mittermeier interessiert, ob durch die effektive Werbung die Bewerbungen für
Kindergartenpersonal ansteigen?
Frau Konrad führt aus, dass inzwischen mehr Bewerbungen eingehen würden. Es werde
geprüft, welche Bewerber geeignet sind.
Gemeinderätin Mittermeier interessiert, ob durch die effektive Werbung die Bewerbungen für
Kindergartenpersonal ansteigen?
Frau Konrad führt aus, dass inzwischen mehr Bewerbungen eingehen würden. Es werde
geprüft, welche Bewerber geeignet sind.
Gemeinderätin Günther möchte an Ihren Antrag vom 16.06.2016 bzgl. des Tagesmutterprojektes
erinnern
Gemeinderätin Günther möchte an Ihren Antrag vom 16.06.2016 bzgl. des Tagesmutterprojektes
erinnern
Gemeinderat Raiser stellt einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines
Erdwalls an der Ostseite der A 995.
Gemeinderat Raiser stellt einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines
Erdwalls an der Ostseite der A 995.
Gemeinderätin Mittermeier spricht die „kostengünstige“ Variation zum Thema Lärmschutz an der A 995
(Aufschüttung eines Lärmschutzwalls aus Deponiematerial) an.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass er am 19.06. diesbezüglich einen Termin im Bayerischen
Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr habe.
Gemeinderätin Mittermeier spricht die „kostengünstige“ Variation zum Thema Lärmschutz an der A 995
(Aufschüttung eines Lärmschutzwalls aus Deponiematerial) an.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass er am 19.06. diesbezüglich einen Termin im Bayerischen
Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr habe.
Gemeinderat Zöllinger stellt einen Antrag zur Prüfung der Situation Kreuzung Schulstraße / Hauptstraße
Gemeinderat Zöllinger stellt einen Antrag zur Prüfung der Situation Kreuzung Schulstraße / Hauptstraße
Gemeinderätin Günther spricht die Verkehrssituation an der Hans-Durach-Straße / Ecke Oberweg an. Sie
erklärt, dass die dortige Ausfahrt wegen eines oft dort parkenden Omnibusses sehr schlecht
einsehbar sei.
Gemeinderätin Günther spricht die Verkehrssituation an der Hans-Durach-Straße / Ecke Oberweg an. Sie
erklärt, dass die dortige Ausfahrt wegen eines oft dort parkenden Omnibusses sehr schlecht
einsehbar sei.
Gemeinderätin Mittermeier stellt eine Anfrage bzgl. des Weihnachtsmarkts. Sie möchte gerne wissen, ob
es möglich wäre, dass die Gemeinde gemeinsam mit dem Gewerbeverband das Konzept des
Weihnachtsmarktes überdenkt. Dies sei so nicht mehr tragbar.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass dies nur Sache des Gewerbeverbandes sei.
Gemeinderätin Mittermeier stellt eine Anfrage bzgl. des Weihnachtsmarkts. Sie möchte gerne wissen, ob
es möglich wäre, dass die Gemeinde gemeinsam mit dem Gewerbeverband das Konzept des
Weihnachtsmarktes überdenkt. Dies sei so nicht mehr tragbar.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass dies nur Sache des Gewerbeverbandes sei.
Gemeinderat Riegel stellt folgenden Antrag: Die Gemeinde Unterhaching möge einen geeigneten Dienstleister beauftragen, eine Bevölkerungsprognose für die Kommune insgesamt und die einzelnen Ortsteile zu entwickeln.
Gemeinderat Riegel stellt folgenden Antrag: Die Gemeinde Unterhaching möge einen geeigneten Dienstleister beauftragen, eine Bevölkerungsprognose für die Kommune insgesamt und die einzelnen Ortsteile zu entwickeln.