Anfragen und Anträge
Wir haben hier für Sie die aktuellen Anträge und Anfragen der CSU-Fraktion zusammengestellt.
2019
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeinde Unterhaching wird die Planungen für die Aufbaupflanzung an der A995 zur Lärmschutz Ertüchtigung einstellen und eine Kostenermittlung für eine Lärmschutzwand durchführen.
Begründung:
Wie aus den Unterlagen zum Bebauungsplan westl. der Robert Koch Straße hervorgeht, lässt sich mit Bepflanzungen keine wesentliche Verminderung des Lärmpegels erzielen.
Darüber hinaus ist erkennbar, dass der Lärmeintrag in diesem Gebiet gleichmäßig über die gesamte Länge des Wohngebietes erfolgt. Das macht auch einen wirkungsvollen Lärmschutz auf ganzer Länge notwendig. Eine stärkere Bepflanzung bis in Straßennähe würde nur den Bau eines effektiven Lärmschutzes erschweren.
Der CSU Fraktion liegt ein Kostenangebot für eine 4m hohe, 1500m lange Lärmschutzwand, als Ersatz für die beseitigte Schutzwand auf dem vorhandenen Wall vor. Dieses Angebot beinhaltet die Pflegekosten für 10 Jahre und weist einen Betrag von deutlich unter 3 Millionen Euro aus. Diese Summe ist weit entfernt von den über 10 Millionen Euro für einen Lärmschutzwall, der von der Verwaltung dem Gemeinderat genannt und von diesem abgelehnt worden ist. Auch die Beeinträchtigungen während der Bauzeit sind bei dieser Lösung deutlich geringer.
Richard Raiser Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender
Antrag Lärmschutz als PDF
Download des gesamten Dokuments.
15.05.19 Antrag: Einstellung der Aufbaupflanzung und Kostenermittlung für eine Lärmschutzwand an der A995
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeinde Unterhaching wird die Planungen für die Aufbaupflanzung an der A995 zur Lärmschutz Ertüchtigung einstellen und eine Kostenermittlung für eine Lärmschutzwand durchführen.
Begründung:
Wie aus den Unterlagen zum Bebauungsplan westl. der Robert Koch Straße hervorgeht, lässt sich mit Bepflanzungen keine wesentliche Verminderung des Lärmpegels erzielen.
Darüber hinaus ist erkennbar, dass der Lärmeintrag in diesem Gebiet gleichmäßig über die gesamte Länge des Wohngebietes erfolgt. Das macht auch einen wirkungsvollen Lärmschutz auf ganzer Länge notwendig. Eine stärkere Bepflanzung bis in Straßennähe würde nur den Bau eines effektiven Lärmschutzes erschweren.
Der CSU Fraktion liegt ein Kostenangebot für eine 4m hohe, 1500m lange Lärmschutzwand, als Ersatz für die beseitigte Schutzwand auf dem vorhandenen Wall vor. Dieses Angebot beinhaltet die Pflegekosten für 10 Jahre und weist einen Betrag von deutlich unter 3 Millionen Euro aus. Diese Summe ist weit entfernt von den über 10 Millionen Euro für einen Lärmschutzwall, der von der Verwaltung dem Gemeinderat genannt und von diesem abgelehnt worden ist. Auch die Beeinträchtigungen während der Bauzeit sind bei dieser Lösung deutlich geringer.
Richard Raiser Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender
Antrag Lärmschutz als PDF
Download des gesamten Dokuments.
Um einen niedrigschwelligen Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Bildungs- und Einkommensgruppen zu ermöglichen und Familien von Kosten für den Kita-Besuch zu entlasten, stellen wir den Antrag, Kita-Gebühren zu erlassen beziehungsweise deutlich zu reduzieren.
Da Unterhaching in den verschiedenen Betreuungsformen mit Gebühren arbeitet, die nach Buchungszeiten gestaffelt sind, wäre es erforderlich, diese Gebühren für alle zu senken. Es wäre auch möglich, Jahreseinkommensgrenzen für einen beitragsfreien Besuch einzuführen. Wenn diese relativ hoch angesetzt sind, bedeutet das für viele Familien in Unterhaching eine große Entlastung. Wir beziehen uns auf die Beschlusslage in München, die eine deutliche Gebührenreduzierung durch die Anhebung von Jahreseinkommensgrenzen beschlossen hat.
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU
20.03.19 Antrag: Entlastung von Unterhachinger Familien durch die Reduzierung der Kita-Gebühren
Um einen niedrigschwelligen Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Bildungs- und Einkommensgruppen zu ermöglichen und Familien von Kosten für den Kita-Besuch zu entlasten, stellen wir den Antrag, Kita-Gebühren zu erlassen beziehungsweise deutlich zu reduzieren.
Da Unterhaching in den verschiedenen Betreuungsformen mit Gebühren arbeitet, die nach Buchungszeiten gestaffelt sind, wäre es erforderlich, diese Gebühren für alle zu senken. Es wäre auch möglich, Jahreseinkommensgrenzen für einen beitragsfreien Besuch einzuführen. Wenn diese relativ hoch angesetzt sind, bedeutet das für viele Familien in Unterhaching eine große Entlastung. Wir beziehen uns auf die Beschlusslage in München, die eine deutliche Gebührenreduzierung durch die Anhebung von Jahreseinkommensgrenzen beschlossen hat.
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU
Der Gemeinderat möge beschließen, die Gemeinde Unterhaching wird, sobald es die Gesetzeslage zulässt, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits ganz oder zum Teil ausgebaute Straßen verzichten.
Begründung:
Die Bayerische Staatsregierung will mit einem neuen Gesetz bei den Erschließungsbeiträgen für bebaute und nicht abgerechnete Straßen für Rechtssicherheit sorgen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können Kommunen bei über 25 Jahren zurückliegenden Altfällen auf die Erhebung der Erschließungsbeiträge voll verzichten, ohne dass die Entscheidungsträger der Untreue bezichtigt werden können.
Damit ist es nicht mehr notwendig bis zum 31.03.2021 entsprechende Beitragsbescheide zu erstellen.
Dies gilt insbesondere für einseitig bebaute Straßen und deren nicht notwendigem Ausbau, wie z.B. dem Perlacher Forstweg. Zumal bei einer späteren Bebauung durch Erschließungsverträge die Straßenausbaukosten auf den jeweiligen Investor übertragen werden können. Dies ist auch bisher schon bei Neubaumaßnahmen so gehandhabt worden.
Der Gemeinde würde also bei später notwendigen Ausbaumaßnahmen kein finanzieller Verlust entstehen. Zudem erhalten die Kommunen aus dem Staatshaushalt jährlich € 150 Mio. für Straßenausbaukosten.
Da bei einer anderen Entscheidung des Gemeinderates Grundstückseigentümer mit hohen fünfstelligen Beträgen an den Erschließungskosten beteiligt werden müssten, muss die Gemeinde bereits jetzt im Vorfeld für Sicherheit und Klarheit bei den Bürgern sorgen.
Richard Raiser Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender CSU Gemeinderat CSU
11.03.19 Antrag: Auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits ganz oder zum Teil ausgebaute Straßen zu verzichten
Der Gemeinderat möge beschließen, die Gemeinde Unterhaching wird, sobald es die Gesetzeslage zulässt, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits ganz oder zum Teil ausgebaute Straßen verzichten.
Begründung:
Die Bayerische Staatsregierung will mit einem neuen Gesetz bei den Erschließungsbeiträgen für bebaute und nicht abgerechnete Straßen für Rechtssicherheit sorgen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können Kommunen bei über 25 Jahren zurückliegenden Altfällen auf die Erhebung der Erschließungsbeiträge voll verzichten, ohne dass die Entscheidungsträger der Untreue bezichtigt werden können.
Damit ist es nicht mehr notwendig bis zum 31.03.2021 entsprechende Beitragsbescheide zu erstellen.
Dies gilt insbesondere für einseitig bebaute Straßen und deren nicht notwendigem Ausbau, wie z.B. dem Perlacher Forstweg. Zumal bei einer späteren Bebauung durch Erschließungsverträge die Straßenausbaukosten auf den jeweiligen Investor übertragen werden können. Dies ist auch bisher schon bei Neubaumaßnahmen so gehandhabt worden.
Der Gemeinde würde also bei später notwendigen Ausbaumaßnahmen kein finanzieller Verlust entstehen. Zudem erhalten die Kommunen aus dem Staatshaushalt jährlich € 150 Mio. für Straßenausbaukosten.
Da bei einer anderen Entscheidung des Gemeinderates Grundstückseigentümer mit hohen fünfstelligen Beträgen an den Erschließungskosten beteiligt werden müssten, muss die Gemeinde bereits jetzt im Vorfeld für Sicherheit und Klarheit bei den Bürgern sorgen.
Richard Raiser Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender CSU Gemeinderat CSU
Wir beantragen die Einrichtung einer Stelle einer Sozialpädagogin oder eines Sozialpädagogen ab 2020 für folgende Themen:
Unterhaching hat in den letzten Jahren im sozialen Bereich eine starke Veränderung erfahren:
- Jährlich ist die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen bis 6 Jahre höher als die zur Verfügung stehenden Plätze.
- Die Nachmittagsbetreuung für Kinder wird ausgeweitet.
- Immer mehr unterschiedliche Anbieter decken den Bedarf an Kinderbetreuungszeiten in den verschiedenen Einrichtungen von Krippe bis Schule (KJR München-Land, Musikschule...).
- Der Bedarf an schulsozialarbeiterischer Unterstützung in den Grundschulen und in der Grund- und Mittelschule steigt.
- Unterstützung durch Laien, z.B. den Leseomas und -opas, hilft erst den Schulerfolg mancher Kinder zu festigen.
- Kinder und Jugendliche haben das Recht, an allen sie betreffenden Entscheidungen nach ihrem Entwicklungsstand beteiligt zu werden – Unterhaching muss noch mehr institutionalisieren, Kinder und Jugendliche bei politischen Entscheidungen zu beteiligen. Auch könnten die Beteiligungsformen in den Kitas ausgebaut werden.
- Die Altersstruktur in Unterhaching steigt, es leben immer mehr ältere Menschen in Unterhaching und es gibt bis jetzt immer noch keine/n eingesetzte/n Behindertenbeauftragte/n.
- Es gibt auch keine/n Gleichstellungsbeauftragte/n, die/der hauptamtlich für die Angestellten der Gemeinde und für Bürger/innen Ansprechpartner/in ist (z.B. sollten in einem Gleichstellungskonzept Maßnahmen erarbeitet werden, die den Frauenanteil in Führungspositionen erhöht und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Die Installierung von Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen des Gemeinderats hat sich unseres Erachtens nicht bewährt, da dieses quasi Amt Vorgesetzte der Gemeindeangestellten sind).
- Es leben Menschen aus vielen Nationen in Unterhaching, sie zusammenzubringen ist eine wichtige Aufgabe.
Diese Themen im Blick zu haben, entsprechend zu reagieren, Ansprechpartner/in für alle Betroffenen zu sein, kann nicht nebenbei geschehen. Es braucht hierfür eine Person, die nicht mit anderen Verwaltungsaufgaben belastet ist, jemand, die/der zu großen Koordinationsleistungen fähig ist und eine hohe Fachlichkeit besitzt.
Das Rathaus in Taufkirchen leistet sich beispielsweise im Hauptamt einen Sozialreferenten, der Sozialpädagoge ist und sich aller sozialen Themen im Kinder-, Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsbereich in Taufkirchen annimmt.
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU
01.03.19 Antrag: Einrichtung einer Stelle für eine/n Sozialpädagogin/Sozialpädagogen bei der Gemeinde Unterhaching
Wir beantragen die Einrichtung einer Stelle einer Sozialpädagogin oder eines Sozialpädagogen ab 2020 für folgende Themen:
Unterhaching hat in den letzten Jahren im sozialen Bereich eine starke Veränderung erfahren:
- Jährlich ist die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen bis 6 Jahre höher als die zur Verfügung stehenden Plätze.
- Die Nachmittagsbetreuung für Kinder wird ausgeweitet.
- Immer mehr unterschiedliche Anbieter decken den Bedarf an Kinderbetreuungszeiten in den verschiedenen Einrichtungen von Krippe bis Schule (KJR München-Land, Musikschule...).
- Der Bedarf an schulsozialarbeiterischer Unterstützung in den Grundschulen und in der Grund- und Mittelschule steigt.
- Unterstützung durch Laien, z.B. den Leseomas und -opas, hilft erst den Schulerfolg mancher Kinder zu festigen.
- Kinder und Jugendliche haben das Recht, an allen sie betreffenden Entscheidungen nach ihrem Entwicklungsstand beteiligt zu werden – Unterhaching muss noch mehr institutionalisieren, Kinder und Jugendliche bei politischen Entscheidungen zu beteiligen. Auch könnten die Beteiligungsformen in den Kitas ausgebaut werden.
- Die Altersstruktur in Unterhaching steigt, es leben immer mehr ältere Menschen in Unterhaching und es gibt bis jetzt immer noch keine/n eingesetzte/n Behindertenbeauftragte/n.
- Es gibt auch keine/n Gleichstellungsbeauftragte/n, die/der hauptamtlich für die Angestellten der Gemeinde und für Bürger/innen Ansprechpartner/in ist (z.B. sollten in einem Gleichstellungskonzept Maßnahmen erarbeitet werden, die den Frauenanteil in Führungspositionen erhöht und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Die Installierung von Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen des Gemeinderats hat sich unseres Erachtens nicht bewährt, da dieses quasi Amt Vorgesetzte der Gemeindeangestellten sind).
- Es leben Menschen aus vielen Nationen in Unterhaching, sie zusammenzubringen ist eine wichtige Aufgabe.
Diese Themen im Blick zu haben, entsprechend zu reagieren, Ansprechpartner/in für alle Betroffenen zu sein, kann nicht nebenbei geschehen. Es braucht hierfür eine Person, die nicht mit anderen Verwaltungsaufgaben belastet ist, jemand, die/der zu großen Koordinationsleistungen fähig ist und eine hohe Fachlichkeit besitzt.
Das Rathaus in Taufkirchen leistet sich beispielsweise im Hauptamt einen Sozialreferenten, der Sozialpädagoge ist und sich aller sozialen Themen im Kinder-, Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsbereich in Taufkirchen annimmt.
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU
Gemeinderat Felzmann möchte gerne wissen, wie der aktuelle Stand zu den Themen Klimaschutz und
Elektromobilität, insbesondere zum Thema Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum, ist.
Außerdem interessiert Ihn, ob es hier Zuschüsse gebe.
Herr Lauszat (Geschäftsbereich 3) antwortet, dass die Zuschussanträge bewilligt seien und
voraussichtlich im Herbst 2019 die ersten Ladesäulen errichtet werden.
20.02.19 Anfrage: Errichtung von Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum
Gemeinderat Felzmann möchte gerne wissen, wie der aktuelle Stand zu den Themen Klimaschutz und
Elektromobilität, insbesondere zum Thema Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum, ist.
Außerdem interessiert Ihn, ob es hier Zuschüsse gebe.
Herr Lauszat (Geschäftsbereich 3) antwortet, dass die Zuschussanträge bewilligt seien und
voraussichtlich im Herbst 2019 die ersten Ladesäulen errichtet werden.
2018
Gemeinderätin Mittermeier spricht erneut das Thema „Kindergartensituation“ an. Sie regt an, den
Vergabeprozess transparenter zu gestalten und die Kriterien öffentlich bekanntzugeben.
14.11.18 Anfrage: Kindergartensituation
Gemeinderätin Mittermeier spricht erneut das Thema „Kindergartensituation“ an. Sie regt an, den
Vergabeprozess transparenter zu gestalten und die Kriterien öffentlich bekanntzugeben.
Gemeinderätin Mittermeier interessiert, ob durch die effektive Werbung die Bewerbungen für
Kindergartenpersonal ansteigen?
Frau Konrad führt aus, dass inzwischen mehr Bewerbungen eingehen würden. Es werde
geprüft, welche Bewerber geeignet sind.
18.07.18 Anfrage: Werbung Kinderkartenpersonal
Gemeinderätin Mittermeier interessiert, ob durch die effektive Werbung die Bewerbungen für
Kindergartenpersonal ansteigen?
Frau Konrad führt aus, dass inzwischen mehr Bewerbungen eingehen würden. Es werde
geprüft, welche Bewerber geeignet sind.
Gemeinderätin Günther möchte an Ihren Antrag vom 16.06.2016 bzgl. des Tagesmutterprojektes
erinnern
18.07.18 Anfrage: Stand Tagesmutterprojekt
Gemeinderätin Günther möchte an Ihren Antrag vom 16.06.2016 bzgl. des Tagesmutterprojektes
erinnern
Gemeinderat Raiser stellt einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines
Erdwalls an der Ostseite der A 995.
18.07.18 Antrag: Aufstellung einen Bebauungsplanes zur Errichtung eines Erdwalls an der Ostseite der A995
Gemeinderat Raiser stellt einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines
Erdwalls an der Ostseite der A 995.
Gemeinderätin Mittermeier spricht die „kostengünstige“ Variation zum Thema Lärmschutz an der A 995
(Aufschüttung eines Lärmschutzwalls aus Deponiematerial) an.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass er am 19.06. diesbezüglich einen Termin im Bayerischen
Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr habe.
16.05.18 Anfrage: "kostengünstige" Variation Lärmschutz A995
Gemeinderätin Mittermeier spricht die „kostengünstige“ Variation zum Thema Lärmschutz an der A 995
(Aufschüttung eines Lärmschutzwalls aus Deponiematerial) an.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass er am 19.06. diesbezüglich einen Termin im Bayerischen
Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr habe.
Gemeinderat Zöllinger stellt einen Antrag zur Prüfung der Situation Kreuzung Schulstraße / Hauptstraße
16.05.18 Antrag: Situation Schulstraße / Hauptstraße
Gemeinderat Zöllinger stellt einen Antrag zur Prüfung der Situation Kreuzung Schulstraße / Hauptstraße
Gemeinderätin Günther spricht die Verkehrssituation an der Hans-Durach-Straße / Ecke Oberweg an. Sie
erklärt, dass die dortige Ausfahrt wegen eines oft dort parkenden Omnibusses sehr schlecht
einsehbar sei.
16.05.18 Anfrage: Verkehrssituation Hans-Durach-Straße / Ecke Oberweg
Gemeinderätin Günther spricht die Verkehrssituation an der Hans-Durach-Straße / Ecke Oberweg an. Sie
erklärt, dass die dortige Ausfahrt wegen eines oft dort parkenden Omnibusses sehr schlecht
einsehbar sei.
Gemeinderätin Mittermeier stellt eine Anfrage bzgl. des Weihnachtsmarkts. Sie möchte gerne wissen, ob
es möglich wäre, dass die Gemeinde gemeinsam mit dem Gewerbeverband das Konzept des
Weihnachtsmarktes überdenkt. Dies sei so nicht mehr tragbar.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass dies nur Sache des Gewerbeverbandes sei.
08.02.18 Anfrage: Weihnachtsmarkt
Gemeinderätin Mittermeier stellt eine Anfrage bzgl. des Weihnachtsmarkts. Sie möchte gerne wissen, ob
es möglich wäre, dass die Gemeinde gemeinsam mit dem Gewerbeverband das Konzept des
Weihnachtsmarktes überdenkt. Dies sei so nicht mehr tragbar.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass dies nur Sache des Gewerbeverbandes sei.
Gemeinderat Riegel stellt folgenden Antrag: Die Gemeinde Unterhaching möge einen geeigneten Dienstleister beauftragen, eine Bevölkerungsprognose für die Kommune insgesamt und die einzelnen Ortsteile zu entwickeln.
08.02.18 Antrag: Bevölkerungsprognose
Gemeinderat Riegel stellt folgenden Antrag: Die Gemeinde Unterhaching möge einen geeigneten Dienstleister beauftragen, eine Bevölkerungsprognose für die Kommune insgesamt und die einzelnen Ortsteile zu entwickeln.
