Anfragen und Anträge

Wir haben hier für Sie die aktuellen Anträge und Anfragen der CSU-Fraktion zusammengestellt.

2019

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Gemeinde Unterhaching wird die Planungen  für die Aufbaupflanzung an der A995 zur Lärmschutz Ertüchtigung einstellen und eine Kostenermittlung für eine Lärmschutzwand durchführen.

Begründung:
Wie aus den Unterlagen zum Bebauungsplan westl. der Robert Koch Straße hervorgeht, lässt sich mit Bepflanzungen keine wesentliche Verminderung des Lärmpegels erzielen.

Darüber hinaus ist erkennbar, dass der Lärmeintrag in diesem Gebiet gleichmäßig über die gesamte Länge des Wohngebietes erfolgt. Das macht auch einen wirkungsvollen Lärmschutz auf ganzer Länge notwendig. Eine stärkere Bepflanzung bis in Straßennähe würde nur den Bau eines effektiven Lärmschutzes erschweren. 

Der CSU Fraktion liegt ein Kostenangebot für eine 4m hohe, 1500m lange Lärmschutzwand, als Ersatz für die beseitigte Schutzwand auf dem vorhandenen Wall vor.  Dieses Angebot beinhaltet die Pflegekosten für 10 Jahre und weist einen Betrag  von deutlich unter 3 Millionen Euro aus. Diese Summe ist weit entfernt von den über 10 Millionen Euro für einen Lärmschutzwall, der von der Verwaltung dem Gemeinderat genannt und von diesem abgelehnt worden ist. Auch die  Beeinträchtigungen während der Bauzeit sind bei dieser Lösung deutlich geringer.

Richard Raiser                      Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender 

Antrag Lärmschutz als PDF
Download des gesamten Dokuments.

                                        

15.05.19 Antrag: Einstellung der Aufbaupflanzung und Kostenermittlung für eine Lärmschutzwand an der A995

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Gemeinde Unterhaching wird die Planungen  für die Aufbaupflanzung an der A995 zur Lärmschutz Ertüchtigung einstellen und eine Kostenermittlung für eine Lärmschutzwand durchführen.

Begründung:
Wie aus den Unterlagen zum Bebauungsplan westl. der Robert Koch Straße hervorgeht, lässt sich mit Bepflanzungen keine wesentliche Verminderung des Lärmpegels erzielen.

Darüber hinaus ist erkennbar, dass der Lärmeintrag in diesem Gebiet gleichmäßig über die gesamte Länge des Wohngebietes erfolgt. Das macht auch einen wirkungsvollen Lärmschutz auf ganzer Länge notwendig. Eine stärkere Bepflanzung bis in Straßennähe würde nur den Bau eines effektiven Lärmschutzes erschweren. 

Der CSU Fraktion liegt ein Kostenangebot für eine 4m hohe, 1500m lange Lärmschutzwand, als Ersatz für die beseitigte Schutzwand auf dem vorhandenen Wall vor.  Dieses Angebot beinhaltet die Pflegekosten für 10 Jahre und weist einen Betrag  von deutlich unter 3 Millionen Euro aus. Diese Summe ist weit entfernt von den über 10 Millionen Euro für einen Lärmschutzwall, der von der Verwaltung dem Gemeinderat genannt und von diesem abgelehnt worden ist. Auch die  Beeinträchtigungen während der Bauzeit sind bei dieser Lösung deutlich geringer.

Richard Raiser                      Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender 

Antrag Lärmschutz als PDF
Download des gesamten Dokuments.

                                        

Um einen niedrigschwelligen Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Bildungs- und Einkommensgruppen zu ermöglichen und Familien von Kosten für den Kita-Besuch zu entlasten, stellen wir den Antrag, Kita-Gebühren zu erlassen beziehungsweise deutlich zu reduzieren.
 
Da Unterhaching in den verschiedenen Betreuungsformen mit Gebühren arbeitet, die nach Buchungszeiten gestaffelt sind, wäre es erforderlich, diese Gebühren für alle zu senken. Es wäre auch möglich, Jahreseinkommensgrenzen für einen beitragsfreien Besuch einzuführen. Wenn diese relativ hoch angesetzt sind, bedeutet das für viele Familien in Unterhaching eine große Entlastung. Wir beziehen uns auf die Beschlusslage in München, die eine deutliche Gebührenreduzierung durch die Anhebung von Jahreseinkommensgrenzen beschlossen hat.
 
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU

20.03.19 Antrag: Entlastung von Unterhachinger Familien durch die Reduzierung der Kita-Gebühren

Um einen niedrigschwelligen Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Bildungs- und Einkommensgruppen zu ermöglichen und Familien von Kosten für den Kita-Besuch zu entlasten, stellen wir den Antrag, Kita-Gebühren zu erlassen beziehungsweise deutlich zu reduzieren.
 
Da Unterhaching in den verschiedenen Betreuungsformen mit Gebühren arbeitet, die nach Buchungszeiten gestaffelt sind, wäre es erforderlich, diese Gebühren für alle zu senken. Es wäre auch möglich, Jahreseinkommensgrenzen für einen beitragsfreien Besuch einzuführen. Wenn diese relativ hoch angesetzt sind, bedeutet das für viele Familien in Unterhaching eine große Entlastung. Wir beziehen uns auf die Beschlusslage in München, die eine deutliche Gebührenreduzierung durch die Anhebung von Jahreseinkommensgrenzen beschlossen hat.
 
Tanja Günther
Gemeinderätin CSU

Der Gemeinderat möge beschließen, die Gemeinde Unterhaching wird, sobald es die Gesetzeslage zulässt, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits ganz oder zum Teil ausgebaute Straßen verzichten.

Begründung:
Die Bayerische Staatsregierung will mit einem neuen Gesetz bei den Erschließungsbeiträgen für bebaute und nicht abgerechnete Straßen für Rechtssicherheit sorgen.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können Kommunen bei über 25 Jahren zurückliegenden Altfällen auf die Erhebung der Erschließungsbeiträge voll verzichten, ohne dass die Entscheidungsträger der Untreue bezichtigt werden können.

Damit ist es nicht mehr notwendig bis zum 31.03.2021 entsprechende Beitragsbescheide zu erstellen.

Dies gilt insbesondere für einseitig bebaute Straßen und deren nicht notwendigem Ausbau, wie z.B. dem Perlacher Forstweg. Zumal bei einer späteren Bebauung durch Erschließungsverträge die Straßenausbaukosten auf den jeweiligen Investor übertragen werden können. Dies ist auch bisher schon bei Neubaumaßnahmen so gehandhabt worden.

Der Gemeinde würde also bei später notwendigen Ausbaumaßnahmen kein finanzieller Verlust entstehen. Zudem erhalten die Kommunen aus dem Staatshaushalt jährlich € 150 Mio. für Straßenausbaukosten.

Da bei einer anderen Entscheidung des Gemeinderates Grundstückseigentümer mit hohen fünfstelligen Beträgen an den Erschließungskosten beteiligt werden müssten, muss die Gemeinde bereits jetzt im Vorfeld für Sicherheit und Klarheit bei den Bürgern sorgen.

Richard Raiser                              Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender CSU          Gemeinderat CSU

11.03.19 Antrag: Auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits ganz oder zum Teil ausgebaute Straßen zu verzichten

Der Gemeinderat möge beschließen, die Gemeinde Unterhaching wird, sobald es die Gesetzeslage zulässt, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für bereits ganz oder zum Teil ausgebaute Straßen verzichten.

Begründung:
Die Bayerische Staatsregierung will mit einem neuen Gesetz bei den Erschließungsbeiträgen für bebaute und nicht abgerechnete Straßen für Rechtssicherheit sorgen.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können Kommunen bei über 25 Jahren zurückliegenden Altfällen auf die Erhebung der Erschließungsbeiträge voll verzichten, ohne dass die Entscheidungsträger der Untreue bezichtigt werden können.

Damit ist es nicht mehr notwendig bis zum 31.03.2021 entsprechende Beitragsbescheide zu erstellen.

Dies gilt insbesondere für einseitig bebaute Straßen und deren nicht notwendigem Ausbau, wie z.B. dem Perlacher Forstweg. Zumal bei einer späteren Bebauung durch Erschließungsverträge die Straßenausbaukosten auf den jeweiligen Investor übertragen werden können. Dies ist auch bisher schon bei Neubaumaßnahmen so gehandhabt worden.

Der Gemeinde würde also bei später notwendigen Ausbaumaßnahmen kein finanzieller Verlust entstehen. Zudem erhalten die Kommunen aus dem Staatshaushalt jährlich € 150 Mio. für Straßenausbaukosten.

Da bei einer anderen Entscheidung des Gemeinderates Grundstückseigentümer mit hohen fünfstelligen Beträgen an den Erschließungskosten beteiligt werden müssten, muss die Gemeinde bereits jetzt im Vorfeld für Sicherheit und Klarheit bei den Bürgern sorgen.

Richard Raiser                              Franz Felzmann
Fraktionsvorsitzender CSU          Gemeinderat CSU

Wir beantragen die Einrichtung einer Stelle einer Sozialpädagogin oder eines Sozialpädagogen ab 2020 für folgende Themen:

Unterhaching hat in den letzten Jahren im sozialen Bereich eine starke Veränderung erfahren:

Diese Themen im Blick zu haben, entsprechend zu reagieren, Ansprechpartner/in für alle Betroffenen zu sein, kann nicht nebenbei geschehen. Es braucht hierfür eine Person, die nicht mit anderen Verwaltungsaufgaben belastet ist, jemand, die/der zu großen Koordinationsleistungen fähig ist und eine hohe Fachlichkeit besitzt.

Das Rathaus in Taufkirchen leistet sich beispielsweise im Hauptamt einen Sozialreferenten, der Sozialpädagoge ist und sich aller sozialen Themen im Kinder-, Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsbereich in Taufkirchen annimmt.

Tanja Günther
Gemeinderätin CSU

01.03.19 Antrag: Einrichtung einer Stelle für eine/n Sozialpädagogin/Sozialpädagogen bei der Gemeinde Unterhaching

Wir beantragen die Einrichtung einer Stelle einer Sozialpädagogin oder eines Sozialpädagogen ab 2020 für folgende Themen:

Unterhaching hat in den letzten Jahren im sozialen Bereich eine starke Veränderung erfahren:

Diese Themen im Blick zu haben, entsprechend zu reagieren, Ansprechpartner/in für alle Betroffenen zu sein, kann nicht nebenbei geschehen. Es braucht hierfür eine Person, die nicht mit anderen Verwaltungsaufgaben belastet ist, jemand, die/der zu großen Koordinationsleistungen fähig ist und eine hohe Fachlichkeit besitzt.

Das Rathaus in Taufkirchen leistet sich beispielsweise im Hauptamt einen Sozialreferenten, der Sozialpädagoge ist und sich aller sozialen Themen im Kinder-, Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsbereich in Taufkirchen annimmt.

Tanja Günther
Gemeinderätin CSU

Gemeinderat Felzmann möchte gerne wissen, wie der aktuelle Stand zu den Themen Klimaschutz und
Elektromobilität, insbesondere zum Thema Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum, ist.
Außerdem interessiert Ihn, ob es hier Zuschüsse gebe.


Herr Lauszat (Geschäftsbereich 3) antwortet, dass die Zuschussanträge bewilligt seien und
voraussichtlich im Herbst 2019 die ersten Ladesäulen errichtet werden.

20.02.19 Anfrage: Errichtung von Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum

Gemeinderat Felzmann möchte gerne wissen, wie der aktuelle Stand zu den Themen Klimaschutz und
Elektromobilität, insbesondere zum Thema Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum, ist.
Außerdem interessiert Ihn, ob es hier Zuschüsse gebe.


Herr Lauszat (Geschäftsbereich 3) antwortet, dass die Zuschussanträge bewilligt seien und
voraussichtlich im Herbst 2019 die ersten Ladesäulen errichtet werden.

2018

Gemeinderätin Mittermeier spricht erneut das Thema „Kindergartensituation“ an. Sie regt an, den
Vergabeprozess transparenter zu gestalten und die Kriterien öffentlich bekanntzugeben.

14.11.18 Anfrage: Kindergartensituation

Gemeinderätin Mittermeier spricht erneut das Thema „Kindergartensituation“ an. Sie regt an, den
Vergabeprozess transparenter zu gestalten und die Kriterien öffentlich bekanntzugeben.

Gemeinderätin Mittermeier interessiert, ob durch die effektive Werbung die Bewerbungen für
Kindergartenpersonal ansteigen?
Frau Konrad führt aus, dass inzwischen mehr Bewerbungen eingehen würden. Es werde
geprüft, welche Bewerber geeignet sind.

18.07.18 Anfrage: Werbung Kinderkartenpersonal

Gemeinderätin Mittermeier interessiert, ob durch die effektive Werbung die Bewerbungen für
Kindergartenpersonal ansteigen?
Frau Konrad führt aus, dass inzwischen mehr Bewerbungen eingehen würden. Es werde
geprüft, welche Bewerber geeignet sind.

Gemeinderätin Günther möchte an Ihren Antrag vom 16.06.2016 bzgl. des Tagesmutterprojektes
erinnern

18.07.18 Anfrage: Stand Tagesmutterprojekt

Gemeinderätin Günther möchte an Ihren Antrag vom 16.06.2016 bzgl. des Tagesmutterprojektes
erinnern

Gemeinderat Raiser stellt einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines
Erdwalls an der Ostseite der A 995.

18.07.18 Antrag: Aufstellung einen Bebauungsplanes zur Errichtung eines Erdwalls an der Ostseite der A995

Gemeinderat Raiser stellt einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines
Erdwalls an der Ostseite der A 995.

Gemeinderätin Mittermeier spricht die „kostengünstige“ Variation zum Thema Lärmschutz an der A 995
(Aufschüttung eines Lärmschutzwalls aus Deponiematerial) an.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass er am 19.06. diesbezüglich einen Termin im Bayerischen
Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr habe.

16.05.18 Anfrage: "kostengünstige" Variation Lärmschutz A995

Gemeinderätin Mittermeier spricht die „kostengünstige“ Variation zum Thema Lärmschutz an der A 995
(Aufschüttung eines Lärmschutzwalls aus Deponiematerial) an.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass er am 19.06. diesbezüglich einen Termin im Bayerischen
Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr habe.

Gemeinderat Zöllinger stellt einen Antrag zur Prüfung der Situation Kreuzung Schulstraße / Hauptstraße

16.05.18 Antrag: Situation Schulstraße / Hauptstraße

Gemeinderat Zöllinger stellt einen Antrag zur Prüfung der Situation Kreuzung Schulstraße / Hauptstraße

Gemeinderätin Günther spricht die Verkehrssituation an der Hans-Durach-Straße / Ecke Oberweg an. Sie
erklärt, dass die dortige Ausfahrt wegen eines oft dort parkenden Omnibusses sehr schlecht
einsehbar sei.

16.05.18 Anfrage: Verkehrssituation Hans-Durach-Straße / Ecke Oberweg

Gemeinderätin Günther spricht die Verkehrssituation an der Hans-Durach-Straße / Ecke Oberweg an. Sie
erklärt, dass die dortige Ausfahrt wegen eines oft dort parkenden Omnibusses sehr schlecht
einsehbar sei.

Gemeinderätin Mittermeier stellt eine Anfrage bzgl. des Weihnachtsmarkts. Sie möchte gerne wissen, ob
es möglich wäre, dass die Gemeinde gemeinsam mit dem Gewerbeverband das Konzept des
Weihnachtsmarktes überdenkt. Dies sei so nicht mehr tragbar.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass dies nur Sache des Gewerbeverbandes sei.

08.02.18 Anfrage: Weihnachtsmarkt

Gemeinderätin Mittermeier stellt eine Anfrage bzgl. des Weihnachtsmarkts. Sie möchte gerne wissen, ob
es möglich wäre, dass die Gemeinde gemeinsam mit dem Gewerbeverband das Konzept des
Weihnachtsmarktes überdenkt. Dies sei so nicht mehr tragbar.
Bürgermeister Panzer antwortet, dass dies nur Sache des Gewerbeverbandes sei.

Gemeinderat Riegel stellt folgenden Antrag: Die Gemeinde Unterhaching möge einen geeigneten Dienstleister beauftragen, eine Bevölkerungsprognose für die Kommune insgesamt und die einzelnen Ortsteile zu entwickeln.

08.02.18 Antrag: Bevölkerungsprognose

Gemeinderat Riegel stellt folgenden Antrag: Die Gemeinde Unterhaching möge einen geeigneten Dienstleister beauftragen, eine Bevölkerungsprognose für die Kommune insgesamt und die einzelnen Ortsteile zu entwickeln.