Europa als Projekt für die Menschen

Manfred Weber führt Europas Konservative in den EU-Wahlkampf. Im Interview mit dem Bayernkurier hat Weber klargestellt, Europa demokratischer machen zu wollen und sich auf Themen wie Verteidigung oder den Kampf gegen Krebs zu konzentrieren.

„Europa muss ein Projekt für die Menschen werden“, so Manfred Weber. Anders formuliert müsse man Europa den Menschen zurückgeben, da die EU heute als kaltes und technokratisches Projekt der Eliten wahrgenommen werde. Dies müsse man beenden, indem man Europa demokratisiere. Weber erklärt: „Die Frage, ob die Türkei Mitglied der EU werden kann, wie wir unsere Grenzen schützen, die Frage wie wir mit dem Klimawandel umgehen wollen: All dies werden die Wähler im Mai bei der Europawahl entscheiden.“

Klare Zusagen

Der Brexit sei durch ein Grundgefühl zustande gekommen, nicht mitentscheiden zu können. Dies müsse beendet werden. „Wenn ich Kommissionspräsident werde, dann werde ich die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden,“ so Weber. Man werde mit klaren Zusagen in die Wahl gehen und die Wähler entscheiden lassen. „Die Frage, ob der Traum von Europa erhalten bleibt, entscheidet sich an der Demokratisierung.“

Themen dort entscheiden, wo sie sinnvoll aufgehoben sind

Die CSU stehe für ein starkes, aber auch schlankes Europa. Themen wie Gentechnik auf bayerischen Böden müssten nicht in Brüssel umgesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits in Kraft und zeige, dass man Themen aus Europa zurückholen könne. Um andere Themen müsse sich Europa in Zeiten von Trump, Putin und Erdogan aber gemeinsam kümmern, wie etwa einer Stärkung der gemeinsamen Verteidigung.

Keine Europäische Arbeitslosenversicherung

Beim Top-Thema Außengrenzschutz unterstütze Weber den französischen Präsidenten Emanuel Macron. Einer europäischen Arbeitslosenversicherung, wie von Macron gefordert, erteilt er aber eine Absage. Arbeits- und Sozialrecht seien in nationaler Zuständigkeit. Für Fehler, die in Paris, Rom oder Berlin gemacht werden, könne man nicht verlangen, dass Europa bezahlen solle.

„Schluss mit Debatte, handeln.“

Zur Flüchtlingskrise erklärt Weber: „Wir wissen was zu tun ist. Der zentrale Punkt dabei ist, Europa muss seine Grenzen schützen. Wir müssen wissen, wer sich auf europäischem Boden befindet.“ Man habe aber auch humanitäre Verantwortung. Weber plädiert dafür, in Zusammenarbeit mit der UN echten Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten in Europa weiter Schutz zu geben, nach internationalem Standard kontingentiert, nach oben begrenzt und zeitlich befristet. Könne man dies den Menschen garantieren, sei in Europa auch die Bereitschaft zu helfen vorhanden.

Gemeinsamer Kampf gegen Krebs

„Die Idee, dass wir die Gelder bündeln, die Forschungsbemühungen und unsere Daten, die es dazu benötigt, und wir so der erste Kontinent sind, der Krebs stoppen kann, ist ein faszinierendes Projekt“, so Weber. Es gehe nicht nur um Innovationen, um Geld zu verdienen, sondern darum, dass die Welt ein besserer Platz werde. „Und darauf könnten die Menschen in Europa stolz sein!“

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