Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Haushalt der Gemeinde Unterhaching für das Jahr 2011 ist erneut gekennzeichnet durch erhebliche Sparanstrengungen.

Bereits anlässlich der Haushaltsdebatte 2010 - also vor einem Jahr - war ersichtlich, dass nicht alles was für die Gemeinde wünschenswert ist, auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

Nach wie vor gilt: Die Haushaltslage der Gemeinde Unterhaching ist stark angespannt.

Verwaltungshaushalt:

Der Verwaltungshaushalt 2011 beläuft sich auf 44,8 Mio.

Ausgaben:

Allein die Ausgaben für den Finanzausgleich, Kreisumlage und sonstige Umlagen belaufen sich auf € 15,7 Mio. und stellen damit den größten Posten auf der Ausgabeseite dar.

Eine weitere gewaltige Position im Haushalt sind die Personalkosten. Diese belasten den Haushalt mit nunmehr über € 10 Mio.

Die Personalkosten haben sich damit von € 7,7 Mio. im Jahre 2007 auf € 10 Mio. dramatisch erhöht. Diese Entwicklung verfolgt die CSU Fraktion mit großer Sorge.

Die Ausgaben für Bildung und Kultur, Kinderbetreuung aber auch für die Sportförderung sind hoch. Gerade diese Ausgaben stellen aber auch sicher, dass die Standortvorteile der Gemeinde Unterhaching gesichert und ausgebaut werden können. Dies fördert schlicht den "Wohlfühlfaktor" in unserer Gemeinde wohnen und arbeiten zu können.

Im Bereich der sogenannten freiwilligen Aufgaben der Gemeinde musste stark gekürzt werden. Musik- und Volkshochschule erhalten deutlich weniger Geld. Bei beiden Institutionen kam es bereits zu erheblichen und schmerzlichen Einschnitten.

Einnahmen:

Um alles bezahlen zu können, beobachtet unser Kämmerer die Entwicklung des gemeindlichen Steueraufkommens mir Argusaugen.

Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer haben sich zwar stabilisiert. Sie liegen aber nach wie vor deutlich unter den Vorjahren.

Die Einnahmen aus sonstigen Gebühren und Steuern sind aufgrund der durchgeführten Erhöhungen, beispielsweise der Gebühren für das Unterhachinger Freibad und der Hebesätze für die Grundsteuer, stabil.

Aufgrund der insgesamt gesunkenen Steuereinnahmen, als auch aufgrund der nach wie vor stark steigenden Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben der Gemeinde wird es in den kommenden Jahren jedoch keine Spielräume für Extrawünsche geben.

Vermögenshaushalt:

Der Vermögenshaushalt der Gemeinde Unterhaching hat ein Volumen von € 16,2 Mio.

Ausgaben:

Zentrale Position sind die Kosten für den Bau unserer neuen Grund- und Hauptschule auf der Stumpfwiese.

Wie bereits vielfach diskutiert belaufen sich die Gesamtinvestitionen bis zum Jahr 2014 auf rund € 30 Mio. Im Haushalt 2011 sind hierbei rund € 6 Mio. eingeplant.

Auch die Geothermie Unterhaching erhält wieder einen Kapitalzuschuss in Höhe von € 2,0 Mio. Erfreulich ist hier, dass sich die Unternehmensentwicklung deutlich stabilisiert hat. Allen Mitarbeitern der Geothermie gebührt hier entsprechender Dank.

Bei den sonstigen Investitionen der Gemeinde - für die Einzelheiten darf ich auf den Investitionsplan verweisen - sind aufgrund der deutlichen Kürzungen im letzten Jahr im Haushalt gewisse Nachholeffekte festzustellen. In den Folgejahren soll in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Ordnung, allgemeine Verwaltung, sonstige öffentliche Einrichtungen aber wieder deutlich gespart werden.

Einnahmen:

Zentrale Position der Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist die Entnahme von € 12,3 Mio. aus unseren allgemeinen Rücklagen.

Die Entwicklung der allgemeinen Rücklagen sowie die steigende Verschuldung der Gemeinde bereitet der CSU Fraktion nach wie vor die größten Sorgen.

Letztes Jahr hat die CSU Fraktion dem Haushalt 2010 zugestimmt, den Finanzplan bis zum Jahr 2014 aber abgelehnt.

Hintergrund hierfür war, dass die verfügbaren Rücklagen - das Sparbuch der Gemeinde - bis dahin aufgezehrt sind und der Schuldenstand im Jahr 2014 auf € 41 Mio. prognostiziert wurde.

An diesen Zahlen hat sich prinzipiell nichts geändert. Aufgrund des beschlossenen Wechsels des Schulstandortes auf die Stumpfwiese wird es jedoch möglich sein, den Schuldenstand in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren.

Da sich zudem die Auswirkungen der Finanzkrise ebenfalls deutlich reduziert haben, ist wieder mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen.

Trotz aller Anstrengungen wird die Gemeinde im Jahre 2014 jedoch

• Nur geringe verfügbare Rücklagen haben
• dafür aber rund € 30 Mio. Schulden.

Die aus den Schulden resultierenden Zins- und Tilgungsaufwendungen werden die Spielräume im Haushalt weiter einschränken.

Zusammenfassung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach wie vor gilt, dass die Finanzsituation der Gemeinde Unterhaching sehr angespannt ist. Der Sparkurs muss daher strikt fortgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kollegen der anderen Fraktionen bedanken. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten haben wir in den letzten Monaten weitreichende und wichtige Entscheidungen einstimmig getroffen.

Da alle Fraktionen nach wie vor einheitlich den Sparkurs mittragen und weitere gemeinsame Kraftanstrengungen erforderlich sind, wird die CSU-Fraktion den Haushalt 2011 mit tragen und sowohl dem Haushalt als auch dem Finanzplan zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Dr. Christian Dollinger
Finanzreferent der CSU-Fraktion Unterhaching