Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ende letzten Jahres hatte ich anlässlich der Debatte über den Nachtragshaushalt 2009 angemerkt, dass aufgrund der Finanzpolitik der Gemeinde Unterhaching nicht der Haushalt 2009 das Problem sei, sondern der Finanzplan für die Folgejahre.

Der Haushalt 2009 konnte aufgrund der noch vorhandenen Reserven gerade noch abgesichert werden.

Bereits damals war aber ersichtlich, dass in Zukunft wohl nicht alles was wünschenswert ist, auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

Die Haushaltslage der Gemeinde Unterhaching, verschärft durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, würde in den nächsten Jahren dadurch gekennzeichnet sein, dass weitere Einsparungen erfolgen müssten.

Leider hatte ich mit meiner damaligen Prognose nur teilweise recht.

Es kommt alles noch viel schlimmer.

Die Gemeinde hat einen prognostizierten Einnahmeausfall im Bereich des Steueraufkommens von sage und schreibe rund 6,5 Millionen Euro.

Damit das Landratsamt die Haushaltsvorlage überhaupt als zulässig und genehmigungsfähig ansah, musste mehrfach nachgebessert werden. Der Kämmerer war gezwungen im aktuellen Haushalt und im Finanzplan für die Folgejahre die Ausgaben drastisch zu kürzen.

Extrem zurückgefahren wird der Unterhalt für unsere Außenanlagen wie den Landschaftspark und unsere Parkanlagen sowie der allgemeine Bauunterhalt.

Ebenfalls dramatisch gekürzt wird bei allen Investitionen, welche die Gemeinde betreffen, sei es für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die allgemeine Verwaltung oder für Gesundheit Sport und Erholung.

Die entsprechenden Einzelheiten sind im Investitionsplan niedergelegt.

Sollten alle geplanten Einsparungen im Haushalt und im Finanzplan eins zu eins in den Folgejahren umgesetzt werden, bedeutet dies aber keine Entwarnung.

Die bisher geplanten Einsparungen führen lediglich dazu, dass die Gemeinde im Jahre 2015

1. keinerlei verfügbare Rücklagen mehr hat

2. dafür aber € 41 Mio. Schulden.

Die resultierenden Zins- und Tilgungsaufwendungen belasten den Haushalt dann zusätzlich.

Art. 61 Abs. 1 Satz 2 GO verbietet den Gemeinden, sich zu überschulden.

Eine Überschuldung ist anzunehmen, wenn die Schulden größer sind als das Vermögen. Da bei der kameralistischen Verwaltungsbuchführung das Vermögen nur teilweise bewertet ist, sind hier genaue Aussagen schwer zu treffen.

In der Literatur zur Gemeindeordnung wird daher auf Hilfskriterien zurückgegriffen:

Erreicht der Schuldenstand die durchschnittlichen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes der letzten drei Jahre, so muss man die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde als gefährdet ansehen.

Der aktuelle Verwaltungshaushalt beläuft sich auf € 43.8 Mio. Bei den Einnahmen stammen dabei aber bereits € 2,3 Mio. aus den eigenen Rücklagen der Gemeinde. Um diese Zahl müssten die Einnahmen korrigiert werden. Die Folgehaushalte werden wohl ebenfalls in dieser Größenordnung von rund € 42 Mio. liegen, sofern die Steuereinnahmen nicht zu sprudeln beginnen.

Der Schuldenstand der Gemeinde im Jahr 2015 liegt bei prognostizierten € 41 Mio. und damit praktisch in gleicher Höhe wie die durchschnittlichen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes.

Der geplante Verschuldungsgrad erreicht daher nach Ansicht der CSU die überhaupt zulässige Obergrenze.

Immer wieder aufzuzeigen ist der Unterschied zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Der Verwaltungshaushalt ist unser laufendes Konto, der Vermögenshaushalt unser Sparbuch.

Folgt man dem Finanzplan, ist das Sparbuch 2015 leer. Dafür haben wir dann € 41 Mio. Schulden.

Auf dem laufenden Konto, von dem eigentlich in erheblichem Umfang Gelder auf unser Sparbuch fließen sollten, fehlen 2010 trotz der Einsparungen rund € 2,3 Mio.

Diesen Fehlbetrag nehmen wir vom Sparbuch, welches - wie bereits aufgezeigt - im Jahr 2015 leergeräumt ist.

Um aber überhaupt diesen Stand erreichen zu können, war es erforderlich, alle freiwilligen Ausgaben der Gemeinde erheblich zu reduzieren.

Sowohl in 2010 als auch in den Folgejahren werden alle Zuschüsse radikal gekürzt.

Musik- und Volkshochschule erhalten deutlich weniger Geld. Dies wird bei beiden Institutionen zu erheblichen und sehr schmerzlichen Einschnitten führen.

Gleichzeitig kommen die Gebühren für alle gemeindlichen Einrichtungen auf den Prüfstand.

Dies gilt für das gemeindliche Schwimmbad - für welches eine Gebührenerhöhung ja heute bereits beschlossen werden soll - ebenso, wie für alle anderen Einrichtungen.

Auf die obengenannten Probleme und Konsequenzen hat die CSU Fraktion an gleicher Stelle bereits vor einem Jahr hingewiesen.

Erneut müssen wir uns aber fragen, ob

1. die bisherigen Kürzungen für Haushalt und Planung ausreichen und

2. hätte man früher gegensteuern können bzw. woher kommt eigentlich die Schieflage?

1. Reichen die bisherigen Anstrengungen aus?:

Nach Aussage der Verwaltung wird nicht in der Planung, sondern im Vollzug gespart.

Das bedeutet, die Planung ist nur die Vorgabe. Erst durch die tatsächliche Freigabe der jeweiligen Gelder werden diese ausgegeben.

Dies ist prinzipiell natürlich richtig.

Für mich ist dies aber ein Ansatz aus der Vergangenheit, den ich hiermit deutlich kritisiere.

Wir alle wissen, dass es gerade im Bereich der öffentlichen Haushalte - und zugegebener Maßen auch bei großen Firmen - üblich war und zum Teil wohl auch noch ist, in die Planung Gelder einzustellen, damit diese Positionen nicht ggf. ersatzlos gestrichen werden.

Für uns Gemeinderäte bedeutet dies, dass wir daher nicht nur die Einhaltung des Plans kontrollieren müssen, sondern während des laufenden Haushaltsjahres weitere Kosteneinsparungen finden sollen.

Nun gut. Für die CSU Fraktion kann ich sagen: Dies werden wir tun.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich aber auch bei den Kollegen der anderen Fraktionen bedanken.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten haben wir in den letzten Wochen weitreichende Entscheidungen gemeinsam und einstimmig getroffen.

Wir müssen nun halt das umsetzen, was die CSU schon seit Jahren gefordert hat.

2. Hätte man früher gegensteuern können und woher kommt die Schieflage?

Bei der Frage, woher die Schieflage kommt, ist zwischen der jüngeren Vergangenheit und den weiter zurückliegenden Jahren zu unterscheiden.

Blickt man auf die vergangenen eineinhalb Jahre zurück, so ist anzumerken, dass die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise von Anfang an unübersehbar waren. Nach Ansicht der CSU Fraktion hätte daher der Haushalt 2009 eigentlich bereits höhere Sparanstrengungen erfordert.

Für die Finanzlage in Unterhaching entscheidend ist jedoch, dass wir uns diverse Großprojekte aufgehalst haben, für die wir nach wie vor bezahlen müssen.

Die Geothermie hat unser Altbürgermeister Dr. Knapek als Gelddruckmaschine verkauft. Die ursprüngliche Idee war mit geothermischer Wärme Strom zu erzeugen. Als sich dies während des Projektes als völlig inakzeptabel herausgestellt hat und klar wurde, dass die Rechnung auf unhaltbaren Wirtschaftsplänen basierte, musste dramatisch gegengesteuert werden.

In den Jahren 2010 bis 2013 sind allein für dieses Projekt - über die bereits geleisteten Finanzhilfen hinaus - jedes Jahr € 2 Mio., insgesamt also € 8 Mio., als zusätzliche Finanzhilfe für die Geothermie vorgesehen. Insgesamt sind dann über € 20 Mio. Kapitalausstattung in die Geothermie geflossen.

Nur zur Erinnerung: Die Gemeinde hat darüber hinaus Bürgschaften in Höhe von rund € 70 Mio. übernommen, für welche sie ebenfalls haftet.

Weitere Großprojekte, wie beispielsweise die Realschule Taufkirchen, an deren Baukosten die Gemeinde Unterhaching über den Zweckverband mit rund € 10 Mio. beteiligt ist oder der Neubau der Schule im Fasanenpark, belasten die Gemeindekasse zusätzlich.

3. Eine weitere gewaltige Position im Haushalt sind die Personalkosten. Diese belasten den Haushalt aufgrund zahlreicher neuer Stellenbesetzungen mit knapp € 10 Mio.

Die Ist- Kosten im Bereich Personal haben sich damit von € 7,7 Mio. im Jahre 2007 auf knapp € 10 Mio. gewaltig erhöht.

Nochmals zur Klarstellung:

Die Gemeinde hat - so steht es auf unserer Homepage - etwas über 22.300 Einwohner mit Hauptwohnsitz in Unterhaching.

2008 hatten wir je Einwohner € 916 Gemeindeschulden.

Oberhaching hatte 2008 € 279 Gemeindeschulden je Einwohner, Neubiberg € 229, Ottobrunn € 145 und Taufkirchen € 6 (www.statistik.bayern.de).

Die Stadt München lag - hochverschuldet - bei € 1.753 Gemeindeschulden je Einwohner.

Nach Finanzplan hat Unterhaching im Jahr 2015 rund € 41. Mio. Schulden. Je Einwohner hätten wir damit über € 1.800 Schulden je Einwohner - also mehr als die Stadt München je Einwohner 2008.

Addiert man die Schulden der Geothermie dazu - die Gesellschaft ist immerhin eine 100 %ige Tochter der Gemeinde, sind wir bei über € 100 Mio. Schulden und damit bei über € 4.500 Verschuldung je Einwohner.

Dies wäre rund 15 mal so viel wie Oberhaching 2008 und rund 30 mal so viel wie Ottobrunn 2008.

Zusammenfassung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

in den letzten Finanzausschusssitzungen ist wohl allen Teilnehmern klar geworden, wie ernst die Finanzprobleme der Gemeinde sind.

Da alle Fraktionen einheitlich auf Sparkurs gegangen und weitere gemeinsame Kraftanstrengungen erforderlich sind, wird die CSU-Fraktion den Haushaltsplan 2010 mit tragen und zustimmen.

Die CSU wird alle denkbaren Einsparmaßnahmen unterstützen, fordert aber auch deren entsprechende Umsetzung.

Den Finanzplan bis zum Jahr 2013 bzw. bis 2015 müssen wir ablehnen.

Die Umsetzung des Finanzplanes würde zu einer Verschuldung der Gemeinde führen, die weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt.

Alle für die nächsten Jahre vorgesehenen Investitionen müssen aus unserer Sicht nochmals auf den Prüfstand.

Wie die Zuschüsse für Musikschule und VHS müssen auch alle geplanten Investitionen unter den klaren Vorbehalt der Leistungsfähigkeit der Gemeinde gestellt werden.

Dies gilt auch für den Neubau der Fasanenschule. Die CSU sieht für die Schule sehr wohl dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen aber gleichzeitig feststellen, dass neben der notwendigen Sanierung die geplante Erweiterung einer erneuten und genauen Überprüfung bedarf.

Alle bisherigen Planungen für die Schule beruhen auf der Prognose stark steigender Schülerzahlen. Nach jüngsten Feststellungen sind diese Prognosen aber so wohl nicht mehr haltbar. So ist beispielsweise die Zahl der Hauptschüler in Unterhaching von rund 300 im Jahr 2005 auf aktuell 210 gesunken. Dies ist fast ein Drittel weniger.

Sehr geehrter Bürgermeister:
Anlässlich des Neujahrsempfanges haben Sie die Gemeinde mit einem Jumbo-Jet verglichen.
Die CSU unterstützt den geordneten Sinkflug des Jumbojets Unterhaching. Den Absturz oder eine Notlandung wollen wir verhindern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Dr. Christian Dollinger

Finanzreferent der CSU-Fraktion Unterhaching